Nachdem es auf dem G20-Gipfel in Hamburg zu erheblichen Ausschreitungen und Krawallen gekommen ist, stellt man sich unweigerlich die Frage: Wie sieht es bei der kommenden Klimakonferenz in Bonn mit den Sicherheitsvorkehrungen aus? Wird es auch dort zu Ausschreitungen kommen?

Zum dritten Mal (nach 1999 und 2001) tagt die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen vom 6. bis 17. November diesen Jahres in Bonn. Veranstalter ist das UNO-Klimasekretariat (UNFCCC) in Bonn, die Präsidentschaft hat der südpazifische Inselstaat Fidschi inne. Bei der Klimakonferenz geht es vor allem um die Frage, wie das Pariser Klimaabkommens praktisch umgesetzt werden kann.

Logistik, IT und Konferenzorganisation, die Sicherheitsvorkehrungen, der Serviceangebote für Konferenzteilnehmer, Verkehr und Unterbringung sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: All diese Dinge müssen organisiert und geplant werden. Zahlreiche Fachämter und städtische Unternehmen vom Amt für Stadtgrün bis zu den Stadtwerken sind mit der Vorbereitung der Konferenz beschäftigt.

20.000 Teilnehmer werden von der Stadt erwartet.

Doch wie sieht es mit der Präsenz von Seiten der Polizei aus? „Es werden so viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein, wie nötig sind, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten“, heißt es auf der Seite des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Auf der anderen Seite heißt es dort auch, dass „sicherheitsbedingte Einschränkungen möglichst gering und von kurzer Dauer“ sein sollen.

Ob das ausreichend ist oder nicht, kann man im Vorfeld nicht sagen. Dennoch könnte die eingesetzte UN-Polizei mögliche Ausschreitungen erheblich einschränken: „Da es sich um eine UN-Konferenz handelt herrscht im Konferenzzentrum des WordCCBonn Exterritorialität, so dass dort die UN-Polizei für die Sicherheit sorgt. Unterstützt wird sie im Umfeld durch die nordrhein-westfälische Polizei sowie von der Bundespolizei.“ (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit).

Das Recht auf Demonstration darf den Bürgern nicht verwehrt bleiben.

Dennoch garantiert das Bundesministerium den Schutz der Bevölkerung: „Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist ein Grundrecht, das im Grundgesetz steht. Die Polizei in NRW wird mit Einklang mit der UN-Polizei den sicheren Ablauf des Weltklimagipfels, den Schutz der Bevölkerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit garantieren.“

Da die Stadt durch vorangegangene, große UNO-Konferenzen zu den Themen Süßwasser (2001), Regenerative Energien (2004) und Frühwarnung (2006) schon Erfahrung mit derartigen Großveranstaltungen hat, hofft man nun das Beste für die Konferenz im kommenden November.

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Quellen u.a.: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2017). Abrufbar unter: http://www.bmub.bund.de/service/buergerforum/haeufige-fragen-faq/faq-detailansicht/?no_cache=1&tx_irfaq_pi1%5Bcat%5D=61

Rundschau online (2017): Das müssen Sie zur UN-Klimakonferenz in Bonn wissen. Abrufbar unter: http://www.rundschau-online.de/26775778 ©2017