Widerstand gegen Klimaschutzpläne

Klima, 12.06.2016

Wirtschaftsministerkonferenz verlangt Veränderungen

Der sogenannte Klimaschutzplan 2050 soll dazu beitragen, die selbst auferlegten Klimaschutzziele Deutschlands bis 2050 zu erreichen und eine treibhausgasneutrale Volkswirtschaft auf den Weg bringen. Alle Wirtschaftssektoren werden darin aufgefordert ihre CO2-Emissionen künftig zu reduzieren. Der von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) vorgelegte Plan sollte ursprünglich noch vor der Sommerpause dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt werden.

Doch inzwischen regt sich Widerstand. Dieser geht in erster Linie von der Gewerkschaft Verdi und den Wirtschaftsministern der Länder aus. Diese fühlen sich übergangen und befürchten, dass durch den geplanten Braunkohleausstieg und weitere Maßnahmen der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet werde. Statt zu einem Wettbewerbsvorteil soll der Umstieg auf erneuerbare Energien zunächst zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil auf dem internationalen Markt führen.

Dementsprechend will die aktuell tagende Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg einen Änderungsantrag beschließen. Darin soll das Bundesumweltministerium dazu aufgefordert werden, einen finalen Entwurf zunächst mit den Ländern abzusprechen, bevor dieser dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt wird.

Klar ist jedoch auch, ohne konkrete Maßnahmen sind die Klimaschutzziele unter keinen Umständen zu erreichen. Kompromisse seitens der Wirtschaft sind dementsprechend wohl unvermeidbar.

 
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